Aktuelle Rechtsprechnung

Kapitalanlagerecht

Anleger müssen bei offenen Immobilienfonds über das Risiko der Aussetzung der Anteilsrücknahme aufgeklärt werden.

Der BGH hat entschieden, dass eine Bank, die den Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds empfiehlt, den Anleger ungefragt über die Möglichkeit einer Aussetzung der Anteilsrücknahme aufklären muss. Kennzeichnend für eine Anlage in solche Fonds sei, dass die Anleger ihre Fondsanteile grundsätzlich jederzeit liquidieren, d. h. zu einem im Gesetz geregelten Rücknahmepreis an die Kapitalanlagegesellschaft zurückgeben können. Die Möglichkeit, die Anteilsrücknahme auszusetzen, stelle dementsprechend ein Liquiditätsrisiko dar, über das der Anleger zu informieren sei – dies, bevor er seine Anlageentscheidung trifft. Ob eine Aussetzung der Anteilsrücknahme zum Zeitpunkt der Beratung vorhersehbar oder fernliegend ist, spielt laut BGH für die Aufklärungspflicht der Bank keine Rolle. (BGH, Urteil vom 29.04.2014, XI ZR 130/13)

BGH erklärt zwei Ausschlussklauseln zu Kapitalanlagesachen in Rechtsschutzversicherungsverträgen für unwirksam

Nach diesen Klauseln gewähren Rechtsschutzversicherer ihren Versicherungsnehmern keinen Rechtsschutz "für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung oder Veräußerung von Effekten (z.B. Anleihen, Aktien, Investmentanteilen) sowie der Beteiligung an Kapitalanlagemodellen, auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind (z.B. Abschreibungsgesellschaften, Immobilienfonds)".

Der BGH hat festgestellt, dass diese Klauseln gegen das Transparenzgebot verstoßen und daher unwirksam sind. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer ihnen nicht hinreichend klar entnehmen kann, welche Geschäfte von dem Ausschluss erfasst sein sollen. Hierfür kommt es nur auf dessen Verständnis nach dem allgemeinen Sprachgebrauch des täglichen Lebens an, weil es sich weder bei "Effekten" noch bei "Grundsätzen der Prospekthaftung" um fest umrissene Begriffe der Rechtssprache handelt.(BGH, Urteil vom 08.05.2013, IV ZR 84/12)

Wertpapierprospekt muss über Weisungsgebundenheit der Gesellschaft gegenüber der Muttergesellschaft aufklären.

Im vom BGH entschiedenen Fall waren die Angaben im Wertpapierprospekt unvollständig, weil aus ihm nicht ersichtlich war, dass die Konzernmutter aufgrund eines Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrages dem Vorstand der Gesellschaft nachteilige Weisungen erteilen konnte, auch wenn diese die nur der Muttergesellschaft oder anderen Konzerngesellschaften dienten. Die Muttergesellschaft hätte also der Gesellschaft unabhängig von deren Ertragslage und zum Nachteil der Anleger Kapital entziehen können. Über diese Risiken wäre ausdrücklich aufzuklären gewesen.(BGH, Urteil vom 18.09.2012, XI ZR 344/11)

Vertriebsorganisation (hier: Deutsche Vermögensberatung AG) muss unter Umständen auch für strafbares Verhalten ihrer Vermittler einstehen.

Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass durch die fortlaufende Sammlung von Informationen über den Kunden zum Zweck der Beratung ein Schuldverhältnis entstanden ist, das durch den Handelsvertreter verletzt wurde. Hierfür hat die Vertriebsorganisation einzustehen, weil der Handelsvertreter etwa nicht rein zufällig mit den Rechtsgütern des Anlegers in Berührung gekommen ist, sondern weil ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen seinem schuldhaften Verhalten und den Aufgaben bestand, die ihm im Hinblick auf die Entgegennahme der erteilten Informationen zugewiesen waren. Denn der Handelsvertreter erhielt die Informationen bestimmungsgemäß zum Zwecke der Beratung und er war mit Formularen ausgestattet, die eine Auflösung von Vermögensanlagen ermöglichten.(BGH, Urteil vom 15.03.2012, III ZR 148/11)

Finanzinstitute haben bereits seit 1990 die Pflicht zur Aufklärung über sogenannte „Rückvergütungen“ schuldhaft verletzt.

Eine Rückvergütung im obigen Sinne liegt vor, wenn eine beratende Bank nach der Empfehlung von Fondsanteilen hinter dem Rücken des Kunden von der Fondsgesellschaft von den Ausgabeaufschlägen und Verwaltungskosten, die der Bankkunde an die Fondsgesellschaft zu zahlen hat, einen Teil als Provision rückvergütet erhält.

Der BGH hat nun in einem Beschluss erneut festgestellt, dass für Kreditinstitute bereits auf der Grundlage von zwei Urteilen des Bundesgerichtshofs aus den Jahren 1989 und 1990 eine Aufklärungspflicht über Rückvergütungen erkennbar war, so dass die Verletzung der Hinweispflicht ab diesem Zeitpunkt als schuldhaft anzusehen ist.(BGH, Beschluss vom 29. Juni 2010, XI ZR 308/09)

Keine Aufklärungspflicht des freien Anlageberaters über Vertriebsprovisionen.

Ein nicht bankgebundener, freier Anlageberater ist in der Regel dann nicht verpflichtet, seine Kunden ungefragt über eine von ihm bei der empfohlene Anlage erwartete Provision aufzuklären, wenn der Kunde selbst keine Provision zahlt. Außerdem müssen ein Agio oder aber die Kosten für die Eigenkapitalbeschaffung ausgewiesen sein, aus denen ihrerseits die Vertriebsprovisionen aufgebracht werden. Grund hierfür ist, dass ein Anleger bei einem freien Anlageberater davon ausgehen muss, dass dieser seine Leistungen nur gegen eine Vergütung erbringt. Sofern der Anleger diese Vergütung nicht selbst bezahlt, liegt es auf der Hand, dass diese dem Berater in Form von Provisionen zufließt. BGH, Urteil vom 15.04.2010 – XI ZR 510/07

Keine Verpflichtung einer Bank zur Auswertung sämtlicher Brancheninformationsdienste.

Eine Bank ist verpflichtet, eine von ihr empfohlene Kapitalanlage mit banküblichem, kritischem Sachverstand zu prüfen. Dazu gehört auch, die Auswertung vorhandener Publikationen in der Wirtschaftspresse, insbesondere in der Börsenzeitung, der Financial Times Deutschland, dem Handelsblatt und der Frankfurter Allgemeine Zeitung. Es besteht jedoch keine Pflicht zur Auswertung sämtlicher Brancheninformationsdienste. Erhält die Bank jedoch Kenntnis von einer negativen Berichterstattung in einem Brancheninformationsdienst, muss sie diese bei der Prüfung einer Kapitalanlage berücksichtigen. BGH, Urteil vom 07.10.2008 – XI ZR 89/07

Bankrecht

Pauschale Kreditbearbeitungsgebühren können im Zweifel zurückgefordert werden.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind.

Die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgelts für die Bearbeitung eines Verbraucherdarlehens sei mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar und die Kunden würden dadurch entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Nach dem gesetzlichen Leitbild haben Banken anfallende Kosten für die Kreditbearbeitung und -auszahlung durch den laufzeitabhängig bemessenen Zins zu decken und können daneben kein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt verlangen.(BGH, Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 405/12)

Ein Kreditinstitut ist nicht dazu verpflichtet, ungefragt auf Risiken eines Finanzierungskonzeptes hinzuweisen.

Wenn der Kunde der Kredit gebenden Bank im Vorfeld der Finanzierung einer Immobilie ein fertiges Finanzierungskonzept einreicht, um ein entsprechendes Vertragsangebot bittet und die Bank das Konzept dann zur Grundlage der Kreditentscheidung macht, dann bedeutet dies nicht, dass die Bank gleichzeitig über Risiken des Finanzierungskonzeptes aufklären muss. Vielmehr kann die Bank davon ausgehen, dass der Kunde das Konzept bewusst und mit entsprechender Sachkunde erstellt hat und kein weiterer Aufklärungsbedarf besteht! (OLG Saarbrücken, Urteil vom 11.1.2007 – 8 U 59/06 m.w.N.)

Eine Bank darf der Berechnung der von ihr geforderten Vorfälligkeitsentschädigung maximal den Zeitraum bis zur ersten gesetzlichen Kündigungsmöglichkeit zugrunde legen.

Wenn Sie einen Darlehensvertrag zur Finanzierung einer Immobilie – mit entsprechender grundpfandrechtlicher Besicherung – vor dem Ende der Zinsbindungsfrist wegen eines Verkaufs der Immobilie kündigen möchten, hat die Bank Anspruch auf Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung. Der für die Berechnung der Entschädigung maßgebliche Zeitraum richtet sich nach dem für den Vertrag geltenden ersten gesetzlichen Kündigungszeitpunkt. Dieser richtet sich grundsätzlich nach der Dauer der Zinsbindungsfrist. Für Darlehen, die für mehr als zehn Jahre fest vereinbart werden, hat der Gesetzgeber allerdings eine gesetzliche Kündigungsmöglichkeit nach 10 Jahren vorgesehen. Damit steht der Bank auch bei Darlehen mit einer vereinbarten Laufzeit von mehr als 10 Jahren eine maximal auf Grundlage einer Darlehenslaufzeit von 10 Jahren und sechs Monaten berechnete Vorfälligkeitsentschädigung zu. BGH, Urteil vom 07.11.2000 – XI ZR 27/00

Leasingrecht

Klausel zur Restwertgarantie in Leasingverträgen auch gegenüber Verbrauchern wirksam.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Formularklausel über eine sogenannte „Restwertgarantie“ wirksam ist und die beklagten Leasingnehmerinnen deshalb zum Restwertausgleich sowie zur Entrichtung von Umsatzsteuer auf den Differenzbetrag zwischen dem kalkulierten Restwert und dem erzielten Verwertungserlös verpflichtet sind. Dem Urteil lag eine Klausel zugrunde, wonach zum Vertragsende nach Zahlung aller Leasingraten und einer eventuellen Sonderzahlung ein Restbetrag in bestimmter Höhe übrig bleibe. Dieser sei zwar grundsätzlich durch den Erlös aus der Fahrzeugverwertung zu tilgen. Wenn dieser Erlös jedoch nicht ausreiche, müsse der Leasingnehmer den Rest ausgleichen.

Laut BGH ist die Verpflichtung des Leasingnehmers zum sogenannten Restwertausgleich wegen des - einem Finanzierungsleasingvertrag tragend zugrunde liegenden – Vollamortisationsprinzips (Ersatz aller Aufwendungen des Leasinggebers einschließlich eines kalkulierten Gewinns) auch in der hier vereinbarten Form einer Restwertgarantie leasingtypisch und als solche rechtlich unbedenklich.(BGH, Urteil vom 28.05.2014, VIII ZR 179/13)

Kein Anspruch des Leasingnehmers auf Beteiligung an Entschädigungsleistungen einer Vollkaskoversicherung bei vereinbartem Andienungsrecht ohne Mehrerlösbeteiligung.

Wird ein Leasingvertrag mit vereinbartem Andienungsrecht und ohne Mehrerlösbeteiligung nach einem Unfall, einem Diebstahl oder einem sonstigen Verlust vorzeitig beendet, dann steht die für diesen Fall gezahlte Versicherungsentschädigung auch insoweit dem Leasinggeber zu, als sie dessen Vollamortisationsinteresse übersteigt. Der Leasingnehmer hat in dieser Situation keinen Anspruch auf Beteiligung am entstandenen Übererlös. Dies gilt unabhängig davon, wie viele Zahlungen der Leasinggeber vom Leasingnehmer zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung schon vereinnahmen konnte. BGH, Urteil vom 31.10.2007 – VIII ZR 278/0

Keine Umsatzsteuer auf Schadensersatz nach vorzeitiger Abrechnung eines Leasingvertrags.

Schadensersatzleistungen, die der Leasingnehmer nach einer von ihm schuldhaft verursachten außerordentlichen Kündigung des Vertrags an den Leasinggeber zu erbringen hat, sind ohne Umsatzsteuer zu berechnen, da ihnen keine steuerbare Leistung gegenüber steht. Gleiches gilt für den leasingtypischen Ausgleichsanspruch nach einer sonstigen vorzeitigen Vertragsbeendigung und –abrechnung. BGH, Urteil vom 14.03.2007 – VIII ZR 68/06

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