Rentenmodelle

Gehören Sie auch zu den vielen Anlegern, denen gehebelte Rentenmodelle zur Altersvorsorge angeboten wurden? Den Produkten mit den klingenden Namen „Sicherheits-Kompakt-Rente“ und „Schnee-Rente“ (SKR), „LEX-Rente“, „EuroPlan“ „System-Rente“ u.ä. ist gemeinsam, dass die Anleger hohe Darlehensbeträge aufgenommen haben. Mit diesen wurden dann – je nach Modell - Einmalzahlungen in Versicherungen und Anlagefonds oder in zwei Versicherungen finanziert. Ziel war es, dass die Anleger nach einer gewissen Zeit aufgrund der Wertzuwächse der investierten Verträge das aufgenommene Darlehen zurückführen und anschließend in den Genuss einer langjährigen Rente kommen.

Tatsächlich hat in keinem hier bekannten Fall die Wertentwicklung dazu ausgereicht, die Darlehen auch nur annähernd zu bedienen. Statt der erhofften Altersrente sehen sich die Anleger erheblichen Deckungslücken gegenüber, die sie nun aus eigener Tasche ausgleichen müssen.

In die Modelle wurden in großem Stil „Wealthmaster“- und Wealthmaster Noble“- Policen der Clerical Medical Investment Group Ltd. (CMI) eingebaut, die nicht annähernd die prognostizierte Entwicklung genommen haben. Im Juli 2012 hat der BGH in aufsehenerregenden Entscheidungen festgestellt, dass über die Besonderheiten dieser Policen vor Abschluss der Modelle aufzuklären war und dass CMI die falsche Anlageberatung der damaligen Vermittler zuzurechnen sei. Auf dieser Grundlage haben inzwischen eine Vielzahl von Landgerichten und Oberlandesgerichten CMI zu Zahlung von Schadensersatz verurteilt.

In Fällen, in denen Vermittler nicht über die Abhängigkeit der Rentenzahlungen von einer ausreichenden Kapitaldeckung aufgeklärt hatten und in denen CMI diese Zahlungen zulasten des Policenkapitals vorgenommen hatte, wurden Anlegern Erfüllungsansprüche zugebilligt.

Hoffnung gibt es jetzt allerdings auch für solche Anleger, die in späteren Jahren eine „Sicherheits-Kompakt-Rente“ (SKR) unter der Einbindung einer Police der Canada Life Assurance Europe Ltd. (Canada Life) abgeschlossen haben. Hier hat sich das OLG Frankfurt am Main (Zivilsenate Darmstadt) in einem von uns vertretenen Fall dahin gehend geäußert, dass es die Grundsätze der Rechtsprechung zu den CMI-Fällen auch auf die Anlageberatung zu den Policen der Canada Life für anwendbar hält.

Geschädigte mit SKR unter Einbindung der Policen der Canada Life sollten daher ihre Ansprüche prüfen lassen. Dabei ist auch hier die absolute Verjährungsfrist von 10 Jahren, gerechnet ab Jahresende des Vertragsschlusses, zu beachten. Bestehende Erfüllungsansprüche können hingegen unabhängig vom Datum des Vertragsschlusses auch heute weiterhin geltend gemacht werden.

© Rechtsanwältin Gesa Deneke ¤ Bockenheimer Landstr. 51 - 53 ¤ 60325 Frankfurt am Main

Kapitalanlagerecht